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BRF Aktuell: Regionaler Jahresrückblick

28.12.201219:00
  • Jahresrückblick

Das Jahr geht zu Ende und wir blicken zurück auf die letzten zwölf Monate. Sparhaushalte, Stresstest bei den Verhandlungen mit Namur und zwei neue Bürgermeister, das sind nur einige Schwerpunkte des auslaufenden Jahres im regionalen Bereich.

Die etwas romantische Vorstellung, sie seien die Wahlen, die dem Bürger am nächsten sind, trifft nicht mehr auf Kommunalwahlen zu. Die Bürgermeister des 3. Jahrtausends verfügen mit den Gemeinderegien über schlanke und effektive Managementstrukturen, sie verfügen über Ordnungsämter mit Befugnissen, an die man im einstmals liberalen Belgien nicht mal gedacht hätte, und müssen Aufgaben schultern, die der Föderalstaat gerne auf sie abwälzt. Auch in Ostbelgien. Kein  Wunder also, dass mit relativ harten Bandagen gekämpft wurde.

Die Gemeinschaft hat Sorgen finanzpolitischer Art: Wirtschaftswachstum und Inflation, die Kriterien für die Dotation seiner Regierung entwickeln sich ungünstig: Der Ministerpräsident und Finanzminister muss sparen, oder, wie sein Bildungsminister beschönigend sagte, "das Sparziel erweitern". Sparen, sparen, sparen, heißt die Losung, und es entwickeln sich sonderbare Diskussionen über sprachliche Begriffe, wie etwa: Ab wann kann man von einer Lohnkürzung reden, wenn weniger Geld im Portemonnaie ist, oder, wenn es weniger ist, als statutär versprochen?

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